Durchgehend wird von den etablierten Medien und Politikern behauptet, die Identitäre Bewegung sei rechtsextrem. Ein leidiges Thema, das durch den Verfassungsschutzbericht eine besondere Brisanz hat.

Das erste Mal wurde ich hellhörig, als ich den Beamten vom „Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (LVT) verärgert fragte, warum „im Bericht“ so ein Müll steht. Dieser antwortete: ich weiß es leider auch nicht. Geschrieben wird es nämlich vom „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) – also den Schreibtischtätern, welche noch nie das Gespräch zu uns gesucht haben.

Was festgestellt wird…

Wenn man einen Blick in den Bericht wirft, stellt es einem die Haare zu Berge. Denn allen voran stellt er eigentlich fest, dass wir weder rassistisch, verhetzend, gewalttätig oder strafbar handeln. Dort steht nämlich:

„Sympathisanten und Aktivisten der „Neuen Rechten“ […] legen in ihrer öffentlichen Selbstdarstellung Wert auf rassismusfreie und nicht verhetzende Terminologien.

Gut, könnte man meinen: Denn Rassismus und Hetze findet man bei uns – amtlich bestätigt – keine!

Weiters heißt es:

„Ausschreitungen und Gewaltaktivitäten sowie strafrechtlich relevante Tatbestände bei Veranstaltungen und Kundgebungen werden vermieden

Na also: Gewalt und Straftaten gibt es also auch keine. Und schließlich wird auch noch gesagt, dass wir aus allen Schichten der Gesellschaft stammen:

„Der bisher angeworbene Personenkreis entspricht bislang keiner bestimmten einschlägig auffälligen Gesellschaftsschicht.

Man sollte meinen, für eine unpolitische Institution sollte die Sache damit gegessen sein.

… um dann doch von der Antifa abzuschreiben

Doch der Bericht entlarvt sich als politisch motiviertes Machwerk. Denn dass wir keine Straftaten begehen, keine Rassisten sind, keine Hetze verbreiten und keine Gewalt anwenden, sei alles nur Tarnung:

„Auf diese Weise soll nach außen der Anschein gewahrt werden, dass es sich um eine moderate „Bürgerbewegung“ handle, die sich lediglich der Sorgen und Ängste der Bürger annehme.“

„Ihr Ziel ist es, fremdenfeindliche und Ängste generierende Themen in der „Mitte der Gesellschaft“ zu verbreiten“

Wir wissen nicht wie der Verfassungsschutz auf eine solche Feststellung kommt: Denn das ist weder empirisch feststellbar noch gibt es irgendwelche Indizien, die das auch nur andeuten.

Die Einzigen, die sowas ständig behaupten, sind linksextreme „Experten“, die hier offensichtlich Einfluss auf den Bericht nehmen konnten. Entweder indem das BVT von ihnen abschreibt, politischer Druck ausgeübt wird (der BVT ist dem Innenministerium weisungsgebunden!) oder die Antifa dort selbst jemanden sitzen hat.

So liest sich dann auch die Kurzbeschreibung der „Neuen Rechten“ ganz in diesem Stil:

„Die zentralen Merkmale der „Neuen Rechten“ liegen in der Verschiebung von Deutungen, Argumentationsmustern sowie in der Verwendung von verklausulierten Begrifflichkeiten. Termini wie „Rassen“ werden beispielsweise durch „Kulturen“ ersetzt und Parolen wie „Ausländer raus“ werden mit Narrativen der „Entwurzelung“, „Überfremdung“, „Remigration“, „Gefährdung der eigenen Kultur“, „Zwangsassimilation“ und als „Islamisierung Europas“ in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess eingebracht und in einschlägigen Internet-Foren massiv verbreitet.“

Das ist der Duktus, den man 1:1 bei Andreas Peham, Bernhard Weidinger, Natascha Strobl und allen diesen „Experten“ findet, die uns mangels irgendwelcher Beweise trotzdem verteufeln wollen. Entwirrt man das Gequatsche wird schnell klar, was uns eigentlich vorgeworfen wird.

Wir wagen es nämlich, Folgendes auszusprechen:

  • Entwurzelung: Dass unsere Traditionen und Bräuche aussterben, weil der Staat diesen Bereich vollkommen vernachlässigt.
  • Überfremdung: Dass der Ausländeranteil innerhalb von 11 Jahren um 7 Prozent gestiegen ist. In vielen Schulen gibt es überhaupt keine Österreicher mehr.
  • Remigration: Dass heimkehrwillige Migranten gefördert und die geltenden (!) Gesetze bezüglich Illegaler vollstreckt werden solln. Macht im Übrigen auch die Regierung.
  • Gefährdung der eigenen Kultur: Dass die Entwurzelung und Massenzuwanderung nunmal nicht spurlos an uns vorüber, sondern zu einer Transformierung unserer Gesellschaft führen. Das sagt auch die Regierung ganz offen!
  • Islamisierung Europas: Dass sich die islamische Community in den letzten 10 Jahre verdoppelt hat.

Ganz ehrlich, was davon soll bitte „rechtsextrem“ sein? Jeder einzelne Punkt wird entweder von Regierungsmitgliedern selbst gefordert oder von staatlichen Institutionen bestätigt. Von „Ausländer raus“, „Rasse“ oder „Zwangsassimilation“ haben wir höchstens in der Phantasie der Beamten gesprochen. Doch um alle diese Punkte geht es überhaupt nicht. Deutlich wird es beim Abschlusssatz der Beschreibung:

„Mit dem überhöhten Bezug auf „Nation“ wird seitens der Agitatoren der „Neuen Rechten“ gegen jegliche Form der auf Pluralismus und Menschenrechten beruhenden Gesellschaftsordnung argumentiert und mobilisiert.“

Die uns vorgeworfene „rechtsextreme Einstellung“ ist, dass wir uns zur eigenen Nation bekennen. Keine Gewalt, kein Rassismus, keine Straftaten, keine Hetze, sondern das Bekenntnis zur eigenen Identität (die übrigens auf mehr beruht als der Nation). Das widerspreche Pluralismus und Menschenrechten – also lieber Verfassungsschutz, in welchem Antifa-Seminar habt ihr denn diesen Blödsinn gelernt?

Um unsere „Tarnung“ dann auch personell zu begründen, wird von amtsbekannten Neonazis in unserer Führung gesprochen. Das ist eine glatte Lüge und lässt sich durch einen kurzen Blick auf unsere Homepage, wo alle Entscheidungsträger gelistet sind, schnell beweisen. Darunter befinden sich nicht nur keine Neonazis, sondern auch eine stattliche Vorstrafen-Anzahl von sage und schreibe Null. Im Übrigen auch eine frei erfundene Antifa-Behauptung.

In Anbetracht dessen frage ich mal vorsichtig in Richtung BVT: Ist das Euer Ernst? Ihr sollt die Verfassung schützen und nicht Kritiker einer verantwortungslosen Regierungspolitik verleumden!