Die Begriffe Metapolitik und Parteipolitik sind in aller Munde. Im Folgenden soll gezeigt werden, wie sie zusammenhängen und wo sie sich widersprechen.

Zuvor muss ein wichtiges Begriffspaar erläutert werden:

Staat und Zivilgesellschaft

Wichtig ist: Die Unterscheidung ist begrifflicher Natur. Denn faktisch sind heute Staat und Zivilgesellschaft so dicht miteinander verwoben, dass eine genaue Abgrenzung nicht möglich ist.

In der Sphäre des Staates (auch „politische Gesellschaft“) wird mittels Legislative, Judikative und Exekutive ein Zwang ausgeübt. Vielleicht denken Sie jetzt, dass Sie gerade keinen Zwang verspüren. Aber versuchen Sie, die vorgeschriebenen Steuern nicht zu bezahlen. Sie werden schnell merken, dass die Polizei mit dem Exekutor an die Tür klopft und Zwang ausübt. Diese Sphäre ist das ureigene Territorium von Parteien. Sie streben danach, mittels Wahlen an die Spitze des Staatsapparates zu gelangen und Herrschaft auszuüben. Also Gesetze zu erlassen, die zu einem bestimmten Verhalten zwingen.

Davon wird die bürgerliche Gesellschaft bzw. Zivilgesellschaft unterschieden. Es ist die Sphäre des Konsens: Es geht um die Hegemonie für bestimmte Ideen. Hier setzen sich verschiedene Meinungsbildner dafür ein, welche Ideen in der Gesellschaft führend sind. Dabei geht es um verschiedene Auffassungen, wie der Staat aussehen und politische Sachverhalte gedeutet werden sollen. Die „kulturelle Hegemonie“ ist deshalb auch entscheidend für die Legitimation von Herrschaft. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass Ihre Steuern einem guten Zweck dienen, wird es keinen Exekutor brauchen.

Parteipolitik und Metapolitik

Diese Unterscheidung führt zu einem komplexen Bild politischer Zusammenhänge, die kurz erläutert werden soll. Anmerkung: Es ist vereinfacht und auf die Situation einer funktionierenden, indirekt-parlamentarischen Demokratie zugeschnitten, in welcher im Rahmen der Gesetze gehandelt wird.

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Die vier dargestellten Ebenen:

  • Staat: Der Staat agiert durch Legislative, Judikative und Exekutive. Die Exekutive führt die Entscheidungen der Judikative nötigenfalls mit Zwang aus. Die Judikative wiederum entscheidet im Rahmen der Gesetze, die von der Legislative vorgegeben werden. Die Legislative ist bestimmt durch die
  • Parteien: Sie sind es, die Gesetze im Parlament erlassen. Dabei sind sie nicht unabhängig, sondern orientieren sich am Wählerwillen. Je stärker die Wähler von einer Partei überzeugt sind, desto mehr Einfluss hat die Partei auf den Staat. Kann eine Partei die Wähler nicht von sich überzeugen, wird sie bedeutungslos. Wichtig ist deshalb das
  • Wählerverhalten: Das Wählerverhalten setzt sich auf diese Weise indirekt durch. Es resultiert aus der 1. Vorstellung darüber, welche Partei die eigenen Ideen umsetzt und 2.  den verschiedenen Auffassungen darüber, was umgesetzt werden soll. Diese Meinungen stammen wesentlich von
  • Meinungsbildner: Medien, NGOs, udg. setzen an diesem Punkt an. Sie wollen die Bevölkerung über wichtige Sachverhalte aufklären. Was zutreffender ist: Sie wollen das Wählerverhalten der Bevölkerung beeinflussen. Beeinflusst werden die Meinungsbildner dabei selbst vom Staat: erstens durch Förderungen und zweitens durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Zwei Stoßrichtungen treten nun deutlich hervor:

  • Bottom-Up: Meinungsbildner beeinflussen das Wählerverhalten der Bevölkerung und damit die Stärke von Parteien. Sie beeinflussen damit indirekt die Gesetze und den Staat.
  • Top-Down: Der Staat beeinflusst vor allem durch Förderungen von Meinungsbildnern das Verhalten der Bevölkerung.

Der wesentliche Unterschied zwischen Parteipolitik und Metapolitik:

  • Mit Parteipolitik sollen Wahlen gewonnen werden, um den Staat zu formen und das Verhalten der Bevölkerung mit Zwang zu bestimmen.
  • Mit Metapolitik soll die Hegemonie von Ideen erreicht werden, um das Wählerverhalten zu beeinflussen und so die Stärke und Inhalte von Parteien zu bestimmen.

Wie schon am Beginn gesagt, lassen sich die einzelnen Akteure nicht eindeutig auf die Sphären Staat und Zivilgesellschaft aufteilen. Heute agieren Partien genauso im Feld der Metapolitik (vor allem die Regierung über Förderungen) wie auch viele NGOs im Bereich der Gesetzgebung (als „Berater“). Die Grenzen sind fließend. Doch gibt es auch Unterschiede, die die Festlegung einer Organisation auf Metapolitik oder Parteipolitik relevant machen.

Unterschiedliche Gegner und Ziele

Der Gegner:

  • Wer parteipolitisch tätig ist, hat die konkurrierenden (also alle anderen) Parteien zum Gegner: Vor der Wahl sollen möglichst viele Wählerstimmen auf die Partei vereint werden, während andere Parteien möglichst wenige Stimmen abbekommen sollen.
  • Wer metapolitisch tätig ist, hat die Träger konkurrierender Ideen zum Gegner: NGOs und Medien ringen um die Vorherrschaft ihrer Vorstellungen. Meinungsbildner haben Parteien nicht zum Gegner, sondern versuchen, möglichst alle von den Anliegen zu überzeugen.

Der Weg:

  • Auf parteipolitischer Ebene ist die Übernahme der eigenen relevanten Positionen durch andere Parteien problematisch, weil damit auch eine Abnahme der Wählerschaft einhergeht. Desto mehr Parteien sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen, desto schwächer wird er als Wahlkriterium dienen.
  • Auf der metapolitischen Ebene ist die Übernahme der eigenen Positionen durch sämtliche Parteien das Ziel, weil damit die Umsetzung realistischer wird. Für Meinungsbildner ist es umso besser, je mehr Parteien die eigenen Standpunkte vertreten.

Beispiel: Liberalismus

Aus diesem Grund kann ein metapolitischer Erfolg dem parteipolitischen widersprechen. Das Beispiel Liberalismus soll dies veranschaulichen.

In Phase 1, wenn nur eine oder wenige Parteien die metapolitischen Anliegen unterstützen, profitieren die wenigen Parteien von einem metapolitischen Erfolg ihrer Bewegung. Die Ideen sind schon hegemonial, aber nur wenige Parteien wollen sie umsetzen. Zwischen 1850 und 1880 waren liberale Standpunkte in der relevanten Gesellschaftsschicht dominant, aber nur wenige Parteien wollten diese Standpunkte umsetzen. Es dominierten deshalb liberale Parteien in den Parlamenten.

In Phase 2 werden die Positionen von anderen Parteien als Forderungen übernommen, womit sich das Blatt zu wenden begann:

„Warum aber konnten die Liberalen [Parteien, Anm.] für ihre Anliegen keine Massen neuer Wähler begeistern? So paradox es zunächst klingen mag, lag das nicht daran, dass ihre Parolen zu wenig zugkräftig, sondern dass sie im Gegenteil gerade zu zugkräftig waren. Denn viele der seit Anfang des 19. Jahrhunderts vom Liberalismus vertretenen Ziele – Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaat, Verfassungen, individuelle Freiheitsrechte – hatten am Ende des Jahrhunderts unter Europäern soviel an Attraktivität gewonnen, dass sie sich allgemeiner Akzeptanz erfreuten, oder jedenfalls einer Akzeptanz weit über den Kreis liberaler Parteien und ihrer Anhänger hinaus. Um diese Ziele zu wählen, musste man kein Kreuzchen mehr bei einer liberalen Partei machen. […]“ [Christoph Nonn: Das 19. und 20. Jahrhundert. Paderborn 2014.]

In Phase 3 zerstört die Realisierung der Forderungen die Bewegung selbst. Die Ideen werden von allen relevanten Akteuren übernommen und die Bewegung geht in der Gesellschaft auf:

„Bezeichnenderweise beschleunigte sich der Niedergang des Liberalismus als politische Bewegung 1918 noch einmal gewaltig, als die alte Welt der Adelsherrschaft und der Ständegesellschaft in ganz Europa endgültig überwunden worden war. Die liberalen Parteien hatten sich gerade durch ihre Erfolg überflüssig gemacht, die liberale Ideologie sich durch ihre Diffusion in andere Ideologien aufgelöst. Am Ende der Geschichte des Liberalismus stand so ein Sieg in der Niederlage.“ [Christoph Nonn: Das 19. und 20. Jahrhundert. Paderborn 2014.]

Bei monothematisch würde sich eine solche Kurve ergeben:

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Das ist einfach erklärt: Wenn Patriotismus wieder eine Selbstverständlichkeit und jede Partei patriotisch ist, dann wird keine Partei davon profitieren, dass sie patriotisch als Hauptcharakteristikum auswählt (hingegen wären nicht-patriotische Parteien bedeutungslos).

Das Schicksal der liberalen Parteien ist aber nicht notwendig: Sobald Phase 2 erreicht ist, muss die Partei sich „breiter aufstellen“ und neue Themen bedienen, ohne ihre Grundsätze aufzugeben. Die Partei kann davon profitieren, dass sie bereits zuvor die richtigen Standpunkte vertreten hat. In dieser Phase könnte eine Partei sich als unbestechlich und kompetent profilieren und ihre Attraktivität sogar weiter steigern. (Dass die Sowjetunion die Prinzipien des Westens übernahm, war nicht ihr Aufschwung, sondern Untergang).

Die Identitäre Bewegung ist metapolitisch

Für die Identitäre Bewegung ist klar: Wir sind metapolitisch. Wir wollen uns nicht in das Getümmel konkurrierender Parteien werfen, sondern die Menschen vom Wert ihrer Wurzeln überzeugen. Wir wollen sie darüber aufklären, welche Parteien diese Tradition schützen oder zerstören und so zur demokratischen Willensbildung beitragen.

Wir wollen uns dabei nicht mit den detaillierten Fragen von Legislative, Judikative und Exekutive beschäftigen – was wir wollen, ist eine Zukunft für unsere Heimat. Und hier gibt es genug zu tun und zu überlegen. Die Fragen, wo ein Fahrradweg gebaut wird oder welche Brücke dringend notwendig ist, gehören unzweifelhaft ebenso beantwortet, aber wir dürfen uns nicht durch die unterschiedlichen Antworten trennen lassen.

Was wir heute brauchen, ist eine Front der Patrioten, die nur noch patriotische Parteien wählt und dafür sorgt, dass nur noch identitäre Politik (in ihren tausend Facetten) betrieben wird. Und wenn dieser Tag erreicht ist, wird es keine Identitäre Bewegung mehr brauchen, weil Europa identitär ist.

Über viele Fragen wird dann im politischen Tagesgeschäft noch immer gestritten werden, eines wird aber unverbrüchlich feststehen: Unsere ethnokulturelle Identität ist nicht verhandelbar.