Vorwürfe, Fragen und Antworten #1

Ich möchte künftig in regelmäßigen Abständen ernstgemeinte Vorwürfe und interessante Fragen unter meinen Bildern, Postings und Videos an dieser Stelle zusammenfassen und beantworten. Damit soll es wirklich Interessierten leichter werden, Antworten auf ihre offene Fragen zu finden.

Folgende Fragen finden sich unter meinem Video Ist die Identitäre Bewegung rechtsextrem:

„Von eurer Seite wird immer wieder betont, wie heterogen eure ‚Bewegung‘ ist und dass man an den Aussagen oder Schriften Einzelner nicht auf die Identitäre Bewegung als Ganzes, die ja gar keine genuin politische Organisation sei, schließen dürfe (diese Erfahrung mache ich immer wieder). Jetzt aber, da sie von außen attackiert wird, gibt es plötzlich DIE konkret greifbare, homogene Identitäre Bewegung, die eindeutig nicht gegen die liberale Demokratie moderner westlicher Prägung gerichtet sein soll, was du in deiner Abhandlung zweifelsfrei bewiesen haben willst. Merkst du den Widerspruch?“

Die „Identitäre Bewegung“ ist – wie der Name es bereits zum Ausdruck bringt – eine soziale Bewegung zum Erhalt der ethnokulturellen Identität Europas. Sie entstand 2012 mit sehr informellen Strukturen im gesamten deutschen Sprachraum. Diverse Unterwanderungsversuche zwangen uns schon bald, eine Struktur aufzubauen und einen Minimalkonsens festzulegen. Einen Minimalkonsens deshalb, weil der positive Bezug zur eigenen Identität etwas ist, was in sämtlichen politischen Strömungen von grün bis blau, von der Neuen Linken bis zur Neuen Rechten, selbstverständlich sein sollte. Dementsprechend sind auch die Ansichten von Identitären sehr unterschiedlich. Um uns klar von den alten Ideologien abzugrenzen, veröffentlichen wir bereits zu Beginn vier wichtige Positionierungen: 1. Wir sind demokratisch. 2. Wir sind europäisch. 3. Wir lehnen Rassismus ab, 4. Wir streiten nicht wegen fremden Konflikten. Später kamen weitere Positionierungen zu, wobei sich die IB – repräsentiert durch die IBÖ und IBD – als solche stets auf notwendige Positionierungen beschränkt hat, um auch internen Debatten möglichst breiten Raum zu geben. Der Minimalkonsens ist jedoch umverhandelbar und muss von allen Identitären akzeptiert werden.

„Ihr steht unter der Beobachtung diverser Verfassungsschutzämter in Deutschland und Österreich, weil es insbesondere in den oberen Chargen eures Vereins viele personelle und weltanschauliche Überschneidungen und Verknüpfungen mit eindeutig rechtsextremen/völkischen/neofaschistischen Kreisen gibt (z. B. mit der NPD bzw. deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, rechten Bünden der Deutschen Burschenschaft, den italienischen Neofaschisten von Casa Pound, rechten Siedlerbewegungen, dem Institut für Staatspolitik und dem Verlag Antaios des Verlegers Götz Kubitschek) – Umtriebe…“

Hauptbezugspunkt für die identitäre Idee ist eine konservative Traditionslinie, die vom Konservativismus über die Konservative Revolution, von der Neuen Rechten bis hin zur Nouvelle Droite reicht. Wobei wir die identitäre Idee nicht nur als eigenständig ansehen, sondern gleichzeitig explizit klarstellen, dass wir keine Anhänger von Nationalsozialismus/Faschismus, Kommunismus und Liberalismus sind. Insbesondere mit neonazi- und faschistischen Bewegungen gibt es keine Zusammenarbeit. Burschenschaften und konservative Verlage wie Antaios betrachten wir hingegen als positiv. Der Sager von „personellen und weltanschaulichen Überschneidungen und Verknüpfungen“ ist eine Floskel, die alles und nichts aussagt.

„… die sich natürlich nicht anhand konkreter Aussagen, die ihr strategisch klug konsequent vermeidet, unmittelbar festmachen lassen (weshalb es tatsächlich sehr sinnvoll ist, eine FORMALE, also explizit geäußerte Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie nicht zu einem notwendigen Merkmal rechtsextremer Organisationen zu machen, wie das DÖW es vorschlägt).“

Im Falle der IB handelt es sich aber nicht nur um das Fehlen einer „explizit geäußerten Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie“, sondern um ein bewusstes und explizites Bekenntnis zur Demokratie und Verfassung.

„Und zur Verteidigung von Andreas Peham muss hier angemerkt werden: Er sieht euch nicht als rechtsextrem an, sondern als neofaschistisch; das sagt er hier: https://www.youtube.com/watch?v=r0QK9JEIvkE&t=355s(Min. 8:55) ausdrücklich.“

Das Interview kannte ich noch garnicht. Jedoch stellte ich in meiner Analyse bereits ausdrücklich fest, dass Peham sich in Interviews oft widerspricht. In den Regionalmedien wird Peham bspw. so zitiert: „Peham weiß viel über die Identitären. Etwa dass es sich um ‚eine rechtsextreme Jugendorganisation‘ handelt“ (31.10.2017). Oder in den NÖN: „‚Die eigentliche Gefahr ist, dass sie so scheinen, als ob sie nicht rechtsextrem wären‘, warnt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv.“ Wenn Peham das nicht gesagt hat, dann bleibt die Frage zu klären, warum er so oft auf diese Weise zitiert wird und warum er die Zitate nicht richtigstellen lässt. Im Übrigen habe ich mir vor Jahren einen Vortrag von ihm an der Karl-Franzens-Universität Graz angehört, wo er mir ernsthaft erklären wollte, er hätte nie behauptet wir seien Neonazis.

„In diesem Video zu eurem Fackelmarsch, den ihr letztes Jahr zum Gedenken an die Verteidigung Wiens von 1683 abgehalten habt und in dessen Rahmen ihr mal so eben heutige Österreicher türkischer Herkunft mit den damaligen türkischen Eroberern, Mördern und Vergewaltigern gleichsetzt und zu Widerstand gegen diese neue Form vermeintlicher Landnahme aufruft, kommt der neofaschistische Charakter der IB übrigens sehr deutlich zum Ausdruck.“

Wir haben niemals „Österreicher türkischer Herkunft mit den damaligen türkischen Eroberern, Mördern und Vergewaltigern“ gleichgesetzt und würden das auch nicht mit Türken machen. Ich interpretiere deine Aussagen hingegen als pathologisches Verhältnis zur eigenen Geschichte, nämlich dass ein Gedenken an die Verteidigung Wiens untersagt sein soll, weil man damit potentiell die Gefühle Anderer verletzen könnte. Ist es nicht vielmehr so, dass sich jeder Österreicher (egal ob mit oder ohne türkische Wurzeln) mit unserer Geschichte identifizieren und mit uns der Befreiung Wiens gedenken sollte, weil ohne diese Verteidigung der Charakter Wiens unausweichlich verlorengegangene wäre?

„Mach doch einfach mal ein Video, in dem du dich als Vertreter der Identitären Bewegung unumwunden und uneingeschränkt zur Idee universaler Menschenrechte, wie sie die UNO in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 formuliert hat, bekennst. Ein sehr einfacher Akt, mit dem du viele Zweifel aus dem Weg räumen würdest; denn diese universale Idee, dass jeder Mensch durch das bloße Menschsein dieselben unveräußerlichen Grundrechte genießt und nicht aufgrund seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner sexuellen Identität und seiner Religion diskriminiert werden darf, ist die Grundlage einer jeden demokratischen Verfassung. Da ihr nicht verfassungsfeindlich seid, wie du betonst, dürfte das ja kein Problem sein, oder?“

Zum einen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 geht weit über das hinaus, was man als Menschenrechte im engeren Sinne bezeichnet. Zum anderen: Menschenrechte sind nicht gleich Grundrechte. Meine Kritik richtet sich nicht primär gegen die Inhalte der Menschenrechte, sondern ihrem universalistischen Anspruch, zu jeder Zeit an jedem Ort zu gelten. Ich verwehre mich dagegen, das wir unsere westlichen (!) Menschenrechte anderen Kulturen aufzwingen sollen und diese damit – ganz in rassistischer Manier – als rückständig ansehen. „Bombing for democracy“ ist nur die radikalste Ausprägung dieses Denkens. Dass die Identitäre Bewegung Forderungen nur im rechtlich möglichen Rahmen aufstellen kann, sollte klar sein. Ein Stopp der Massenzuwanderung ist aber jedenfalls nicht menschenrechtswidrig, weil es kein Menschenrecht auf Einwanderung gibt (aber es gibt ein Menschenrecht auf Heimat).

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