Jede Einsicht in Metapolitik setzt die Unterscheidung zwischen Staat und Zivilgesellschaft voraus. Während Parteien im Wettbewerb um die Macht im Staat stehen, streiten Bewegungen der Zivilgesellschaft um die kulturelle Hegemonie von Ideen. Daraus ergibt sich ein kompliziertes Verhältnis zwischen Bewegungen und Parteien und die grundlegende Frage: Kann eine Bewegung zugleich Partei sein?

Hierzu ist es wichtig zu verstehen, was überhaupt mit der jeweiligen Politikform erreicht werden soll.

Parteipolitik

Mittels Parteipolitik sollen Wahlen geschlagen werden, um möglichst viele Stimmen auf die eigene Partei zu vereinen. Viele Wählerstimmen bedeuten viele Sitze im Parlament und damit einen größeren Einfluss auf die gesetzgebende Gewalt. Im Idealfall reichen die Stimmen sogar aus, um die Regierung zu stellen und damit auch die vollziehende Gewalt innezuhaben. Auf diese Weise können Parteien den Staat mittels Gesetzen gestalten und die Bürger mit Zwang zu ihrer Einhaltung bringen.

Auf dem Weg zur Macht konkurrieren Parteien mit anderen Parteien um die Gunst der Wähler. Moderne populistische Parteien analysieren hierzu Umfragen und stellen jene Forderungen auf, mit welchen sie die meisten Wähler auf sich vereinen können. Wieviele Wählerstimmen eine Forderung bringt, ist für diese Parteien auch das einzige Kriterium ihrer Richtigkeit. Es gibt aber auch noch eine zweite Form von Parteien: sogenannte Weltanschauungsparteien, deren Programm nicht auf Stimmen-Maximierung, sondern nach weltanschaulichen Gesichtspunkten aufgebaut ist.

Metapolitik

Bewegungen hingegen treten nicht zu Wahlen an und versuchen nicht, möglichst viele Wählerstimmen auf die eigene Organisation zu vereinen. Im Gegensatz zu Parteien gibt es eine solche einheitliche Organisation überhaupt nicht. Eine Bewegung ist vielmehr als ein Netz autonomer Akteure zu verstehen, die nicht durch gemeinsame Organisation, sondern durch eine gemeinsame Idee miteinander verbunden sind.

Statt wie Parteien Macht erlangen zu wollen, versuchen Bewegungen mittels Metapolitik bestimmten Ideen zur kulturellen Hegemonie zu verhelfen. Während Macht in Wahlkämpfen errungen und schließlich mit Zwang durchgesetzt wird, wird Hegemonie mittels Überzeugungsarbeit für bestimmte Ideen erreicht. Die Ideen werden dabei von den Menschen ohne Zwang zu Eigen gemacht.

Dabei spielen spielen Intellektuelle eine Schlüsselrolle – heute würden wir sie wohl passender als „Influencer“ bezeichnen -, die auf viele Menschen einen Einfluss ausüben. Metapolitik besteht nun darin, neue Influencer aufzubauen und etablierte Influencer zu überzeugen, um letztlich eine Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas zugunsten der eigenen Ideen zu erreichen.

Vorrang der Metapolitik

Wie gestaltet nun Metapolitik den Staat? Dies passiert, weil es einen Vorrang der Metapolitik vor der Parteipolitik gibt. Erstens gilt der Grundsatz: Jeder Veränderung in der Sphäre herrschaftlicher Macht muss eine Veränderung in der Sphäre der kulturellen Hegemonie vorangehen. Die Regierung einer parlamentarischen Demokratie regiert immer mit Zustimmung der Regierten. Es muss deshalb ein gesellschaftliches Klima herrschen, das Gesetzesänderungen zumindest toleriert.

Zweitens: Politische Parteien können nur erfolgreich sein, wenn sie viele Wählerstimmen auf sich vereinen können. Die notwendigen Stimmen erhalten sie, wenn Forderungen der Partei und die Forderungen der Wähler übereinstimmen. Ändert sich das gesellschaftliche Klima, ändern sich die Forderungen der Wähler und Parteien müssen ihre Forderungen anpassen. Kurzum: Parteien folgen der Zivilgesellschaft. Macht folgt Hegemonie. Parteipolitik folgt Metapolitik.

Partei und Bewegung?

Nun stellt sich die Frage, ob eine Partei gleichzeitig Bewegung oder eine Bewegung gleichzeitig Partei sein kann. Ein Indiz könnte sein, dass die Grenzen zwischen Partei- und Metapolitik genauso fließend sind wie die Grenzen zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Während beispielsweise der Staat durch Förderung gefälliger Intellektueller massiv metapolitisch aktiv wird, beteiligen sich auch Organisationen der Zivilgesellschaft zunehmend an der Ausarbeitung von Gesetzen.

Und dennoch: Die Wege einer Bewegungen und einer Partei widersprechen sich!

Denn wer parteipolitisch tätig ist, hat andere Parteien zum Gegner. Es ist aus parteipolitischer Sicht deshalb schlecht, wenn eigene Positionen durch andere Parteien übernommen werden. Je mehr Parteien sich zu den gleichen Grundsätzen bekennen, desto schwächer dient die Position als Wahlkriterium für die eigene Partei. Im Gegensatz dazu streben Bewegungen ausdrücklich eine Übernahme der eigenen Position durch alle Parteien an. Sie streben nach einem gesellschaftlichen Konsens für ihre Ideen und versuchen deshalb auch alle Parteien überzeugen.

Sonderfall: Weltanschauungspartei

Einen Sonderfall bilden die genannten Weltanschauungsparteien, die sich selbst als verlängerter Arm einer Bewegung verstehen (sie sind nicht die Bewegung!). Sie passen ihr Programm nicht dem gesellschaftlichen Meinungsklima an, sondern wollen es im Sinne der Bewegung verändern. Weil sie sich nicht selbst anpassen, wachsen sie ausschließlich mit der zugehörigen Bewegung. Gerade weil sie ihr Programm nicht an Stimmenmaximierung ausrichten, sind sie gegenüber populistischen Parteien im Nachteil und in der Regel kleiner.

Die Aufgabe solcher Weltanschauungsparteien besteht auch nicht in Stimmenmaximierung, sondern vor allem darin, ein parteipolitisches Vakuum zu schließen. Denn Metapolitik funktioniert nur, wenn sich zumindest eine Partei zur Bewegung bekennt. Verhalten sich sämtliche Parteien feindlich gegenüber der Bewegung, besteht für keine Partei ein Grund, sich an den Forderungen der Bewegung zu orientieren. Damit würde Metapolitik letztlich nicht zu parteipolitischen Veränderungen führen, sondern nur zu einer geringeren Wahlbeteiligung.

Das Verhältnis von Partei und Bewegung am Beispiel des Liberalismus

Ich möchte diese Gedanken anhand des Liberalismus veranschaulichen. Ich unterscheide hierbei zwischen drei Phasen, die sich allerdings verallgemeinern lassen.

Phase 1

Zwischen 1850 und 1880 waren liberale Ideen in relevanten Gesellschaftsschichten dominant, aber nur wenige Parteien wollten diese Standpunkte umsetzen. Die liberalen Parteien konnten sich deshalb mit liberalen Forderungen profilieren: Liberale Wähler mussten ihre Stimme liberalen Parteien geben, wenn sie ihre Anliegen umgesetzt wissen wollten. Es dominierten deshalb auch liberale Parteien in den Parlamenten.

Phase 2

In der zweiten Phase waren schon so viele Wähler liberal eingestellt, dass auch andere Parteien liberal wurden und die Forderungen übernahmen. Während die liberale Bewegung damit noch stärker wurde, begann sich das Blatt für liberale Parteien zu wenden:

„Warum aber konnten die Liberalen [Parteien, Anm.] für ihre Anliegen keine Massen neuer Wähler begeistern? So paradox es zunächst klingen mag, lag das nicht daran, dass ihre Parolen zu wenig zugkräftig, sondern dass sie im Gegenteil gerade zu zugkräftig waren. Denn viele der seit Anfang des 19. Jahrhunderts vom Liberalismus vertretenen Ziele – Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaat, Verfassungen, individuelle Freiheitsrechte – hatten am Ende des Jahrhunderts unter Europäern soviel an Attraktivität gewonnen, dass sie sich allgemeiner Akzeptanz erfreuten, oder jedenfalls einer Akzeptanz weit über den Kreis liberaler Parteien und ihrer Anhänger hinaus. Um diese Ziele zu wählen, musste man kein Kreuzchen mehr bei einer liberalen Partei machen.“

Christoph Nonn: Das 19. und 20. Jahrhundert. Paderborn 2014.

Phase 3

In der letzten Phase waren die liberalen Ideen so stark, dass nicht nur die liberalen Parteien, sondern auch die liberale Bewegung als solche unterging. Die Ideen wurden so wirkmächtig, dass die Bewegung in der Gesellschaft aufging:

„Bezeichnenderweise beschleunigte sich der Niedergang des Liberalismus als politische Bewegung 1918 noch einmal gewaltig, als die alte Welt der Adelsherrschaft und der Ständegesellschaft in ganz Europa endgültig überwunden worden war. Die liberalen Parteien hatten sich gerade durch ihren Erfolg überflüssig gemacht, die liberale Ideologie sich durch ihre Diffusion in andere Ideologien aufgelöst. Am Ende der Geschichte des Liberalismus stand so ein Sieg in der Niederlage.“

Christoph Nonn: Das 19. und 20. Jahrhundert. Paderborn 2014.